Aktuelles

Mit ihrem Gesetzgebungspaket „Omnibus 1“ schlägt die EU-Kommission unter anderem eine Vereinfachung von Berichtspflichten vor, die im Wege des sog. Green Deals eingeführt wurden, der Unternehmen zu nachhaltigerem Wirtschaften anhalten soll. Damit kommt die EU-Kommission den Forderungen des DStV nach, der sich im Vorfeld für wesentliche Erleichterungen zugunsten von KMU stark gemacht hatte. Insbesondere hat die EU-Kommission Erleichterungen bei Berichtspflichten der Richtlinie zum Nachhaltigkeits-Reporting (CSRD), der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Taxonomie-Verordnung in ihren Omnibus gepackt.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte die oberste Finanzbehörde die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthält diese jedoch eine unklare bzw. unnötige Einschränkung. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme, diese zu beseitigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21.03.2025 (X B 21/25, AdV) entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen. Nach § 240 AO ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, umgerechnet auf das Jahr also 12%.

BFH, PM v. 10.04.2025, Nr. 022/25 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 20.11.2024 (II R 38/22, II R 41/22, II R 42/22) entschieden, dass die Verwendung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der ErbSt/SchenkSt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstößt.

Hinweis: Die Entscheidungen des BFH ergingen zur Rechtslage im Jahr 2014. 

BFH, PM v. 10.04.2025, Nr. 023/25