Aktuelles

Aktuelles

Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht

Verbände-Allianz fordert Sicherheit für Grundstückseigentümer und Entlastung der Finanzverwaltung und Steuerberater.

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sollen Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes unbedingt vorläufig erlassen. Das fordert eine Verbände-Allianz der Steuerberaterverbände Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe sowie Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, Deutscher Steuer-Gewerkschaft (DSTG) NRW, Haus&Grund NRW und Verband Wohneigentum NRW. So könne eine Einspruchswelle verhindert werden, denn schon jetzt sind zahlreiche Einsprüche wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an den Berechnungsmethoden der neuen Grundsteuer anhängig. 

Wenn die gerichtliche Klärung – erste Musterverfahren laufen bereits – die Verfassungswidrigkeit der jetzt geltenden Bewertungsregeln ergibt, könnte dies für alle Bescheide gelten und nicht nur für Eigentümer, die ihre Bescheide bereits angefochten haben. Die Verbände-Allianz fordert deshalb Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes vorläufig ergehen. Damit könne eine Einspruchswelle verhindert werden, alle Eigentümer bekämen Rechtssicherheit und Finanzverwaltung und Steuerberater würden entlastet.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. „Erfreulich ist insbesondere, dass die Verfahrensdauer trotz teilweise sehr komplexer Fälle und noch nicht vollständig überwundener Corona-Pandemie nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr ist“, erläutert der Pressesprecher des FG Ben Dörnhaus in der alljährlichen Darstellung die Entwicklung der Geschäftslage des Gerichts. „Diese“, so Dörnhaus, „betrug bei Klageverfahren im Durchschnitt 14,7 Monate und war damit nur geringfügig länger als im Vorjahr mit 14,3 Monaten. Im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem es besonders auf zügige Entscheidungen des Gerichts ankommt, konnte sie sogar von 2,3 Monaten im Jahr 2021 auf durchschnittlich 2 Monate im letzten Jahr verringert werden.“

Der Präsident des FG Düsseldorf Dr. Klaus J. Wagner sieht das FG auch für die Zukunft gerüstet: „Dank des Engagements unserer Beschäftigen aber auch aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung sind wir sehr gut durch die Pandemie gekommen und konnten weiterhin effektiven Rechtsschutz gewährleisten. Im Jahr 2023 gibt es weitere spannende Entwicklungen, so etwa die Einführung des besonderen elektronischen Postfachs für Steuerberater, durch das zukünftig der Schriftverkehr mit Steuerberaterinnen und Steuerberatern nur noch elektronisch erfolgen soll. Mit Sorge betrachte ich“, führt Wagner weiter aus, „dass sich der Trend zu immer neuen, immer komplexeren steuerrechtlichen Regelungen nicht nur fortsetzt, sondern gar noch beschleunigt. Dies führt sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen, aber auch auf bei der Finanzverwaltung zu mehr Arbeitsaufwand. Aktuelles Paradebeispiel und in aller Munde ist das neue Grundsteuerrecht. Aber auch das Einkommensteuerrecht wird immer unübersichtlicher, z.T. auch durch nicht immer nachvollziehbare politisch motivierte Lenkungsnormen. Unter all dem Mehraufwand droht der gleichmäßige Vollzug der Steuerrechtsnormen zu leiden.“

Im Jahr 2023 stehen wiederum eine Vielzahl bedeutsamer steuer-, zoll- und kindergeldrechtlicher Streitfragen zur Entscheidung an. Weitergehende Informationen werden auf der Homepage und im monatlich erscheinenden Newsletter des Gerichts regelmäßig veröffentlicht.

 FG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 24.01.2023

Die Januar-Ausgabe des Monatsberichts beleuchtet das sog. Generationenkapital, das BMF-Konzept für eine Rentenfinanzierung, die auch mit dem demografischen Wandel Schritt halten kann. Damit würden künftig alle entlastet, die Steuern und Rentenbeiträge zahlen. Im Interview spricht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Florian Toncar ebenfalls über das Thema Rente und erläutert seine Prioritäten für die nächsten Monate, z.B. im Bereich Bürokratieabbau und Bekämpfung der Finanzkriminalität. Weitere Fachartikel gehen u.a. auf die wichtigsten steuerlichen Änderungen im Jahr 2023, auf die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022 sowie auf die Grünen Bundeswertpapiere ein. 

Zum Monatsbericht 

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20 entschieden.

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021. Das Finanzamt hatte für das Jahr 2020 einen Bescheid über 2.078 € und für das Jahr 2021 einen Vorauszahlungsbescheid über insgesamt 57 € Solidaritätszuschlag erlassen. Vor dem Finanzgericht hatte das klagende Ehepaar keinen Erfolg. Mit ihrer beim BFH eingelegten Revision brachten sie vor, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags verstoße gegen das GG. Sie beriefen sich auf das Auslaufen des Solidarpakts II und damit der Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer im Jahr 2019 sowie die damit zusammenhängende Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Die Erhebung verletze sie zudem in ihren Grundrechten. Bei dem Solidaritätszuschlag handele es sich seit der im Jahr 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung um eine verkappte „Reichensteuer", die gegen den im GG verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Der BFH ist dem nicht gefolgt. Beim Solidaritätszuschlag handelte es sich in den Jahren 2020 und 2021 um eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe; eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht geboten.

BFH Pressemitteilung vom 30.01.2023

Mit Schreiben vom 25.01.2023 hat das BMF Anwendungsregeln zur lohnsteuerlichen Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen getroffen. Die Grundsätze des Schreibens sind im Hinblick auf die lohnsteuerliche Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 IfSG anzuwenden, wenn eine für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 vorzunehmende Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist (§ 41c Abs. 3 EStG).

Zum vollständigen BMF-Schreiben vom 25.01.2023

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006 [2023/0088172]) sein Schreiben vom 15.10.2021 (BStBl. I 2021 S. 2026) zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG), Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz neugefasst.

Erforderlich wurde dies u.a. dadurch, dass mit der Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 (BGBl. I 2021 S. 1780) die ESanMV zum 01.01.2021 an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst wurde. Zudem wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Außerdem wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 19.12.2022 (BGBl. I 2022 S. 2414) zum 01.01.2023 gasbetriebene Heizungen aus der Förderung herausgenommen und die Anlage 6 der ESanMV entsprechend neu nummeriert. Zudem wurden die Förderbedingungen für Gebäude- und Wärmenetze sowie Biomasseheizungen angepasst.

BMF-Schreiben vom 26.01.2023