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Die Folgewirkungen des Ukraine-Krieges und der Sanktionen sind auch für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland schwerwiegend. Die Finanzämter werden diese besondere Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen angemessen berücksichtigen. Den Finanzämtern stehen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Vorgaben neben der Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer eine Reihe von Billigkeitsmaßnahmen zur Verfügung, um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können. Genannt seien hier insbesondere die Stundung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Vollstreckungsaufschub).

BMF-Schreiben vom 05.10.2022

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BStBl. I 2021 S. 889; KöMoG) wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Abs. 4 KStG). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF hierzu ein Schreiben veröffentlicht.

Zum BMF-Schreiben vom 29.09.2022

Das BMF hat am 04.10.2022 die Übersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022 veröffentlicht.

Zur Übersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022 vom 04.10.2022

Zudem hat das BMF am 04.10.2022 auf seinen Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne hingewiesen. Die für 2023 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt (Stand: 28.09.2022). Das BMF weist darauf hin, dass es sich um Entwürfe handelt, die rechtlich nicht verbindlich sind und noch Änderungen unterliegen können. Die verbindlichen Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht.

Zu den Entwürfen vom 28.09.2022

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 30.09.2022 einen RefE für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.

Große multinationale Konzerne sollten sich in den Ländern, in denen sie Gewinne erwirtschaften, auch an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Diese Unternehmen und Konzerne müssen künftig ihre Steuerzahlungen und weitere Informationen aufgeschlüsselt nach bestimmten Ländern veröffentlichen. Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.

Zur Pressemitteilung vom 30.09.2022 

Zum RefE vom 30.09.2022

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.

Zum Volltext-Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes soll einen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes leisten. Vor zwei Wochen hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate, bis 31.12.2022 verlängert. In seiner Sitzung am 28.09.2022 hat es nun per Verordnung beschlossen, dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Ihr Anspruch gilt drei Monate (vom 01.10. bis 31.12.2022).

Zur Meldung der BReg vom 28.09.2022

Der Finanzausschuss hat am 28.09.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (20/3436) beschlossen. Die Anhörung soll am Mittwoch, dem 12.10.2022, stattfinden. Mit dem Gesetzentwurf sollen Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte von Anbietern auf diesen Plattformen zu melden. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Zu den bekanntesten Beispielen zählen laut Entwurf Portale, die die Kurzzeitvermietung privaten Wohnraums ermöglichten, der Fahrdienstvermittlung dienten oder zum Verkauf von Waren genutzt würden. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden.

Zur Volltext-Kurzmeldung (HiB 493)

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie (Leistungen zur Abmilderung der Inflation) umgesetzt werden kann. Arbeitgeber sollen eine solche Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 € steuerfrei an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewähren können. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird.

An den Zusammenhang zwischen Leistung und Preissteigerung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Es genügt, wenn der Arbeitgeber bei Gewährung der Leistung in beliebiger Form (zum Beispiel durch entsprechenden Hinweis auf dem Überweisungsträger im Rahmen der Lohnabrechnung) deutlich macht, dass diese im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht.

Mit einer Ergänzung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung wird sichergestellt, dass diese Inflationsausgleichsprämie bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt wird, um die steuerliche Privilegierung auch im SGB II nachzuvollziehen.

Zur BMF-Pressemitteilung Nr. 23

Die September-Ausgabe des Monatsberichts beleuchtet u.a. das dritte Entlastungspaket, mit Details zu den umfassenden Maßnahmen zur Dämpfung der Energiekosten, zum Schutz vor schleichenden Steuererhöhungen und zur gezielten Unterstützung von Menschen und Unternehmen in herausfordernden Zeiten. Weitere Themen sind u.a.:

  • Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte
  • Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2021
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs – Ausblick auf die Einführung eines elektronischen Meldesystems
  • Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern
  • Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur kapitalgedeckten Rente
  • Überblick zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage
  • Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht
  • Steuereinnahmen im August 2022

Zum Monatsbericht