Aktuelles

News-Archiv

Das BMF hat den RefE zum JStG 2024 veröffentlicht. Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG)
  • Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 EStG)
  • Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG)
  • Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre
  • Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG)
  • Änderungen im Umwandlungssteuergesetz
  • Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden (§ 31a AO)
  • Unionsrechtskonforme Anpassung des § 10 Absatz 6 und der §§ 13d und 28 Absatz 3 ErbStG
  • Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EstG
  • Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG)

110 Aussteller und rund 1.600 Besucherinnen und Besucher haben die Premiere der TAXarena in Nordrhein-Westfalen zu einem besonderen Erlebnis gemacht.

Punkt 9 Uhr öffneten sich am 16.05.2024 die Türen zur ersten TAXarena – DIE Messe für den steuerberatenden Beruf – in Düsseldorf. Und ab Punkt 9 Uhr strömten auch die interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Kaltstahlhalle auf dem Areal Böhler. Bis 16 Uhr informierten sie sich an den Ständen der Aussteller und bei den Kurzvorträgen in den beiden Speakers Corners. Die Besucher zeigten sich begeistert von der Menge an Informationen, die sie innerhalb eines Tages bekamen. Die Aussteller waren überwältigt vom großen Zuspruch, dem Interesse und der lockeren rheinischen Atmosphäre.

Die TAxarena findet an neun Standorten in Deutschland statt. Veranstalter der TAXarena NRW mit der Premiere in Düsseldorf sind die drei Steuerberaterverbände Nordrhein-Westfalens Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe. Der Start ist bestens geglückt, in 2025 geht es weiter. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 (VI R 25/21) entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war.

Ob die Klage fristgerecht erhoben und damit zulässig war, hing davon ab, ob die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den ursprünglichen Bevollmächtigten der Klägerin wirksam war. Grundsätzlich kann die Bekanntgabe eines Steuerbescheids oder einer Einspruchsentscheidung sowohl an den Steuerpflichtigen als auch an den Bevollmächtigten erfolgen. Letzteres gilt aber nur so lange wie das FA von einer wirksamen Bevollmächtigung ausgehen darf.
Das FG und der BFH bejahten eine wirksame Bekanntgabe an den ehemaligen Bevollmächtigten und sahen die Klage der Klägerin daher als unzulässig an. Die Einspruchsentscheidung sei dem Bevollmächtigten wirksam bekanntgegeben worden, da das FA nach Aktenlage bis zu der Absendung der Einspruchsentscheidung von einer wirksamen Vollmacht ausgehen durfte. Die Mitteilung des Widerrufs der Vollmacht, die erst nach der Absendung der Einspruchsentscheidung erfolgt sei, stehe dem nicht entgegen, da für die wirksame Bekanntgabe an den Bevollmächtigten nur auf den Kenntnisstand des FA zum Zeitpunkt der Absendung abzustellen sei.

BFH, PM Nr. 24/2024 vom 10.05.2024

Mit Urteil vom 29.02.2024 (VI R 2/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können.

Das FG gab der Klage hinsichtlich der von der Klägerin selbst getragenen Aufwendungen statt. Der BFH bestätigte die Vorentscheidung. Die Aufwendungen für die Behandlung der Klägerin seien zwangsläufig entstanden, weil die ärztlichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit dem Zweck dienten, eine durch Krankheit beeinträchtigte körperliche Funktion ihres Partners auszugleichen. Wegen der biologischen Zusammenhänge habe anders als bei anderen Erkrankungen durch eine medizinische Behandlung allein des erkrankten Partners keine Linderung der Krankheit eintreten können. Daher stehe der Umstand, dass die Klägerin selbst gesund sei, der Berücksichtigung der Aufwendungen nicht entgegen. Unschädlich war auch, dass die Klägerin und ihr Partner nicht verheiratet waren. Schließlich war auch das Erfordernis der Übereinstimmung der vorgenommenen Behandlungsschritte mit gesetzlichen Vorschriften – insbesondere dem Embryonenschutzgesetz – erfüllt.

BFH, PM Nr. 23/2024 vom 10.05.2024

Das Wahlergebnis der Vertreterwahl für die Vertreterversammlung der DATEV für die Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2028 steht fest.

Für den Wahlbezirk 04 – Regierungsbezirk Düsseldorf wurde wie folgt gewählt:

Am 09.06.2024 findet die Europawahl statt. Die Wahl stellt wichtige Weichen auch für die Zukunft der beratenden und prüfenden Berufe. Im Hinblick darauf hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vier Fragen an Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten Positionen für den Berufsstand gestellt.

Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet (vgl. StBdirekt-Aktuelles, TB-Nr.044/24). Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch nach wie vor schwierig gestalten. 

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Mit Stand 19.03.2024 sind 511.937 Schlussabrechnungs-Pakete zu Corona-Hilfen im digitalen Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingereicht worden. Das geht aus einer Antwort (20/10916) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10586) der CDU/CDU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten nach dem Bearbeitungsstand bei den Corona-Schlussabrechnungen gefragt. Von den eingegangenen Schlussbescheiden haben nach Angaben der Bundesregierung die Bewilligungsstellen der Länder (Stand: 19.03.2024) rund 106.000 final erteilt (hib Nr. 239 vom 15.04.2024).

Sie benötigen noch fachlichen Input für Ihre Nachzügler? – Unser Zusatz- und Endspurt-Seminar „Überbrückungshilfe und Schlussabrechnung: Aktuelle Entwicklungen, Praxis der Bewilligungsstellen, Tipps und Tricks” am 04.06.2024 (10:00-13:00 Uhr) Ausschreibung/Anmeldung

Im Vorfeld der Europawahl möchte die European Tax Adviser Federation (ETAF) die künftige Steuerpolitik der Europäischen Kommission und die Zukunftsaussichten für Steuerberater in der Europäischen Union diskutieren sowie ihr Manifest zur Europawahl 2024 vorstellen. Darin wird ein einfacheres, strafferes und zukunftssicheres EU-Steuersystem gefordert.

Interessierte können die Veranstaltung am 17.04.2024 von 13.00 bis 16.00 Uhr online mit deutscher Übersetzung im kostenlosen Livestream verfolgen.

Zur Anmeldung