BMF: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Folgen aus dem BFH-Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18, noch nicht im BStBl. veröffentlicht)
Der BFH führt in dem zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft ergangenen Urteil vom 11.08.2021 (I R 27/18, noch nicht im BStBl. Veröffentlicht, Rn. 25) aus, dass eine Umwandlung auch zu einem Wert oberhalb des Buchwerts und bis zum gemeinen Wert vorgenommen werden könnte, um so bei der Organgesellschaft bestehende vororganschaftliche Verluste zu nutzen.
Mit BMF-Schreiben vom 10.02.2023 (IV C 2 - S 2770/19/10006 :008 [2023/0136824]) nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung wie folgt Stellung: „Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Urteils Folgendes: Eine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste ist entgegen den Ausführungen in Randnummer 25 des Urteils nur unter den Voraussetzungen des § 15 Satz 1 Nummer 1 KStG zulässig. Hiernach wird ein Verlustabzug nach § 10d EStG bei der Organgesellschaft untersagt. Während des Bestehens der Organschaft können laufende Verluste der Organgesellschaft nicht zu einem Verlustvortrag auf Ebene der Organgesellschaft führen. Ebenso können vorvertragliche Verluste der Organgesellschaft nicht auf den Organträger übertragen werden und somit in den Organkreis einfließen."
BMF vom 10.02.2023