Bundesrat stimmt zu: "Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung"

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2022 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 23.06.2022 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Damit sinkt der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen rückwirkend zum 01.01.2019 auf 1,8% statt 6% Jahr. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten. Zudem werden einzelne Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an unionsrechtliche Vorgaben angepasst.

Zu den Gesetzesbeschlüssen vom 08.07.2022 insgesamt: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html