FG Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln mit seinem am 27.09.2024 veröffentlichten Urteil (4 K 2189/23) entschieden. Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die Klage richtete sich gegen einen Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwerts zum 01.01.2022 nach dem Bundesmodell. Gegenstand der Bewertung ist eine Eigentumswohnung. Bei der Berechnung des Grundsteuerwerts wurde u.a. ein Bodenrichtwert von 2.280 € angesetzt. Die Kläger halten die neue Bewertung nach dem Bundesmodell für verfassungswidrig. Der Grundsteuermessbetrag habe sich wesentlich erhöht. Zudem sei bei einer weiteren in ihrem Eigentum stehenden Eigentumswohnung, die sich unweit entfernt in einer – nach Ansicht der Kläger – besseren Ortslage befinde, ein weitaus niedrigerer Bodenrichtwert von 530 € angesetzt worden.

Der 4. Senat des FG Köln hat die Klage abgewiesen. Der festgestellte Wert entspreche den Vorgaben der neuen Wertermittlungsvorschriften nach dem Bewertungsgesetz. Das neue Bewertungsrecht zur Neufestsetzung der Grundsteuer begegne keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Ziel der Bewertung sei ein „objektiviert-realer Grundsteuerwert“ innerhalb eines Korridors von gemeinen Werten (Verkehrswerten).

Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch bei den Finanzgerichten und Finanzämtern anhängiger vergleichbarer Streitfälle. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Vgl. FG Köln, PM vom 27.09.2024 

Unser Online-Seminar zum NRW-Gesetz zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts und differenzierten Hebesätzen am 23.10.2024 (09:00-10:30 Uhr)!

Unser 90-Minuten-Update zu den

• verfahrensrechtlichen Konsequenzen in der Praxis
• den rechtlichen Anforderungen und
• den Belastungsverschiebungen.

Ausschreibung /Anmeldung