Aktuelles

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Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht

Am 10.07.2024 ist der „Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024 II)“ des Bundesministeriums der Finanzen bekannt geworden. Neben notwendigen Entlastungen bei der Einkommensteuer werden mit dem zweiten Jahressteuergesetz 2024 weitere Einzelmaßnahmen aufgegriffen, die thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbunden sind.

Referentenentwurf vom 10.07.2024

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat regelmäßig den Auftrag, gemäß der Vorgaben des Gesetzgebers den bürokratischen Aufwand zu ermitteln, der sich aus einzelnen Bundesgesetzen ergibt. Aktuell beschäftigt sich Destatis mit dem Aufwand, der durch die Beachtung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §10 Geldwäschegesetz (GwG) sowie der Änderungen durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz entsteht, welche am 01.08.2021 in Kraft getreten sind. Seinerzeit wurden u.a. die Eintragungspflichten für Unternehmen und deren wirtschaftlich Berechtigte sowie die sich hieraus ergebenden Prüfpflichten für die Berufsangehörigen verschärft.

Zur Evaluierung bittet Destatis den Berufsstand um Unterstützung und hat einen Online-Fragebogen vorbereitet, der unter dem folgenden Link abrufbar ist:
https://destatis.sslsurvey.de/Erfuellungsaufwandsmessung_Transparenzregistergesetz. Die Beantwortung soll ca. 10 Minuten in Anspruch nehmen.

Der Steuerberaterverband Düsseldorf und seine Akademie sind nach DIN EN ISO 9001:2015 zertifiziert. Nach der Re-Zertifizierung in 2022 fand am 04.07.2024 das jährliche Überwachungsaudit statt, das bestätigte: Das erteilte Zertifikat behält weiterhin seine Gültigkeit.

Die Norm ISO 9001 legt die Anforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem fest, die Unternehmen umsetzen müssen, um die Erwartungen interner und externer Interessensgruppen zu erfüllen. Seit Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems im Jahr 2010 und die jährlichen Audits hat unser Verband, was Zielsetzung und strategisches Handeln angeht, eine kontinuierliche Weiterentwicklung erfahren. Alle Prozesse sind mitgliederorientiert ausgerichtet. Seit dem Audit im Juni 2023 ist der Verband zudem auch anerkannter Weiterbildungsanbieter für Bildungsurlaube.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier: https://steuerberater-akademie-duesseldorf.de/ueber-uns/unser-angebot/foerdermittel/

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2024 – III R 14/22 entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ist, die – wird sie dem Finanzamt (FA) nachträglich bekannt – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Sachverhalt: Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Das FA veranlagte ihn zunächst erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Eine spätere Außenprüfung beanstandete die Aufzeichnungen des Klägers als formell mangelhaft und führte zu einer Hinzuschätzung. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Streitjahre. Dies sei auch verfahrensrechtlich zulässig, da im Rahmen der Außenprüfung nachträglich steuererhöhende Tatsachen bekannt geworden seien (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Entscheidung: Dem folgte der BFH im Grundsatz. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO lasse eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nicht nur dann zu, wenn sicher feststehe, dass der Steuerpflichtige Betriebseinnahmen nicht aufgezeichnet habe. Auch die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt habe, sei eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gelte für Aufzeichnungen über den Wareneingang (§ 143 AO) ebenso wie für sonstige Aufzeichnungen oder die übrige Belegsammlung eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittle, auch wenn § 4 Abs. 3 EStG keine Verpflichtung zur förmlichen Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben vorsehe.

Vgl. BFH, PM 30/2024 vom 04.07.2024 

Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie z.B. die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater. Hiervon unberührt bleibt ein Auskunftsanspruch über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.05.2024 – IX R 21/22 entschieden.

Sachverhalt: Das Finanzamt (FA) hatte gegen die Kläger Einkommensteuer für 2015 festgesetzt. Später beantragten diese, Einsicht in ihre Einkommensteuerakte zu erhalten. Sie wollten überprüfen, ob ihr Steuerberater ordnungsgemäße Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen gemacht hatte. Dies lehnte das FA ebenso ab, wie den späteren Antrag, Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO durch Einsichtnahme in die Steuerakte zu erteilen. Das Finanzgericht trat dem entgegen und verpflichtete das FA, Akteneinsicht zu gewähren und den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch zu erfüllen.

Entscheidung: Der BFH hob die von der Vorinstanz ausgesprochene Verpflichtung des FA zur Gewährung von Akteneinsicht auf und wies die Klage insoweit ab. Die Kläger hätten die Einsichtnahme erst nach Durchführung der Einkommensteuerveranlagung beantragt, sodass der einer Akteneinsicht innewohnende Anspruch auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung nicht berührt werde.

Vgl. BFH, PM 31/2024 vom 04.07.2024

Wie das Grundgesetz feiert auch das Finanzgericht Düsseldorf in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Dieses Jubiläum wurde am 27. Juni 2024 im Haus der Universität in Düsseldorf begangen. Als Gastgeber begrüßte der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Dr. Klaus J. Wagner, die Gäste und stellte dabei auch die Geschichte des Gerichts dar. In seinem Grußwort würdigte der 1. Vorsitzende des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V. und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf, Carsten Nicklaus, die Arbeit des Finanzgerichts Düsseldorf und hob dessen Bedeutung für den Berufsstand und die Steuergerechtigkeit hervor. Weitere Grußworte hielten der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, sowie der Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Thomas Waza.