Aktuelles

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Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht

Knapp 400 Mitglieder nutzten die Gelegenheit, sich im Juni 2024 bei den Bezirksstellenveranstaltungen unserer neun Bezirksstellen persönlich zu treffen, sich auszutauschen und sich fachlich auf den neuesten Stand zu bringen.

Auch dieses Mal wurde der Fachvortrag zum Thema „Steuerrecht aktuell – Gesetzesänderungen, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen“ mit StB Dipl.-Fw. Michael Blenkers für Sie als Video aufgezeichnet. Den Link zum kostenlosen Video und das Skript finden Sie in StBdirekt, www.stbdirekt.de, Rubrik „Verband aktuell“.

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 19.06.2024 zur Anwendung des § 6 Abs. 3 PStTG wie folgt Stellung:

Gem. § 6 Absatz 3 PStTG ist ein staatlicher Rechtsträger u. a. eine Einrichtung, die sich unter der Kontrolle eines Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften befindet. Eine Kontrolle im Sinne dieser Vorschrift wird ausschließlich durch Eigentum vermittelt. Daraus folgt, dass eine Einrichtung generell nicht als staatlicher Rechtsträger in Betracht kommt, wenn die Einrichtung im Miteigentum zumindest einer Person steht, bei der es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Staat, einschließlich ihrer jeweiligen Gebietskörperschaften, handelt. Unter die Begriffsbestimmung des § 6 Abs. 3 PStTG fällt hiernach jeder staatlich beherrschte Rechtsträger (vgl. Begriffsbestimmung zu Rechtsträger in § 6 Abs. 1 PStTG), der formal vom Staat oder seinen Gebietskörperschaften getrennt ist, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Rechtsträger befindet sich unmittelbar oder über einen oder mehrere andere staatliche Rechtsträger im Alleineigentum und unter der Beherrschung eines oder mehrerer staatlicher Rechtsträger.
  2. Die Nettoeinkünfte des Rechtsträgers fließen ausschließlich dem Rechtsträger oder einem anderen staatlichen Rechtsträger oder mehreren anderen staatlichen Rechtsträgern zu, ohne dass ein Teil der Einkünfte einer Privatperson zugutekommt.
  3. Die Vermögenswerte des Rechtsträgers fallen bei seiner Auflösung einem oder mehreren staatlichen Rechtsträgern zu.

Vgl. BMF vom 19.06.2024, IV D 3 - S 1316/21/10019 :025 [2024/0384042]

In Ergänzung zu den bisherigen BMF-Schreiben vom 11.09.2023 (BStBl I 2023, S. 1581) und vom 23.06.2022 (BStBl I 2022, S. 938) gilt nach dem BMF-Schreiben vom 18.06.2024 Folgendes:

„In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz), die für Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft anzuwenden sind, die nach dem 31.12.2021 beginnen, und der infolgedessen erfolgten Neufassung der amtlichen Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 3 AStG und für die Abgabe der Anzeigen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AStG, in denen nach § 8 Abs. 2 AStG geltend gemacht wird, dass eine Hinzurechnung unterbleibt, für das Feststellungsjahr 2022, d.h. für Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft, die nach dem 31.12.2021 beginnen, nach § 109 AO allgemein wie folgt verlängert.

Vgl. BMF vom 18.06.2024

Mit Verkündung des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness am 27.03.2024 wurden der § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG sowie der § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG neu gefasst. Kleinunternehmer sind damit grundsätzlich ab dem Besteuerungszeitraum 2024 von der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen befreit. Mit Schreiben vom 17.06.2024 hat das BMF nun die „Anleitung zur Umsatzsteuererklärung" für das Kalenderjahr 2024 geändert.

Vgl. BMF vom 17.06.2024, III C 3 - S 7344/19/10002 :006 [2024/0524899]

Wie das Grundgesetz feiert auch Finanzgericht Düsseldorf in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Neu errichtet nahm es im August 1949 mit 21 Bediensteten seine Tätigkeit auf. Heute arbeiten rund 100 Beschäftigte beim Finanzgericht Düsseldorf.

Dieses Jubiläum wird am 27.06.2024 im Haus der Universität in Düsseldorf mit einer Reihe hochrangiger Gäste begangen. So haben u.a. der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. Hans-Josef Thesling, der Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Thomas Waza und der Vorsitzende des Steuerberaterverbands Düsseldorf und Vizepräsident der Steuerberaterkammer Düsseldorf, Carsten Nicklaus, ihre Teilnahme zugesagt. Sie werden das Jubiläum mit Grußworten würdigen.

Vgl. FG Düsseldorf, PM vom 20.06.2024

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert.