Aktuelles

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Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen, die u.a. in Reaktion auf aktuelle Rechtsprechung erforderlich sind. Dazu zählt auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Es handelt sich dabei nicht um eine steuererhöhende Maßnahme. Vielmehr geht es um die Anpassung von Werten für ein Auffangverfahren, das nur in bestimmten Fällen ersatzweise bei der Bewertung angewendet wird. Niedrigere Werte können unverändert nachgewiesen werden. Unabhängig davon gelten unverändert persönliche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer sowie Möglichkeiten zur steuerfreien Nutzung einer Wohnung für Kinder nach einem Erbfall.

Vgl. BMF vom 21.11.2022 

Wir bereiten Sie optimal darauf vor: Zweiteiliges Online-Seminar am 24.11.2022 und 25.11.2022 (jeweils von 09:00-13:00 Uhr) mit StB Dipl.-Fw. Wolfgang Weiss zur Grundbesitzwertermittlung für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke!
Zur Ausschreibung und Anmeldung

Mit Schreiben vom 21.11.2022 hat das BMF den Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 02.07.2020 (BStBl. I 2020 S. 610) bis zum 31.12.2023 verlängert.

BMF vom 21.11.2022 – III C 2 - S 7030/20/10006 :006 [2022/1169183]

Die über einen prüfenden Dritten eingereichten Anträge auf Überbrückungshilfen sowie auf November- und Dezemberhilfen sind häufig auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierter Kosten bewilligt worden. Nach Vorliegen der realisierten Umsatzzahlen und Fixkostenabrechnungen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über einen prüfenden Dritten verpflichtet. NEU: Seit 15.11.2022 kann die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV eingereicht werden (Paket 2 der Schlussabrechnung). Mehr dazu

Unser nächstes Online-Seminar zu „Schlussabrechnungen Paket 1 und 2“ findet am 27.01.2023 statt.

Zur Ausschreibung und Anmeldung

Das BMF hat am 16.11.2022 ein Schreiben zum Lohnsteuerabzug hinsichtlich der Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende veröffentlicht. Um unnötigen Bürokratieaufwand infolge einer verpflichtenden nachträglichen Korrektur des Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG) zu vermeiden, bestehen im Hinblick auf die kurz vor der endgültigen Verabschiedung stehende gesetzliche Regelung keine Bedenken, wenn Arbeitgeber die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende bereits bei Auszahlung dem Lohnsteuerabzug unterwerfen

Hinweis: Das BMF-Schreiben gilt ab dem 16.11.2022 bis zum 31.12.2022. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des BMF.

BMF-Schreiben vom 16.11.32022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003 [2022/1136627])

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er dagegen steuerfrei. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15.09.2022 (1 K 2751/20 G) entschieden.

Hinweis: Die vom Senat zugelassene und von beiden Beteiligten eingelegte Revision ist beim BFH unter dem Az. IV R 26/22 anhängig. 

Zum Urteil des FG Münster vom 15.09.2022 – 1 K 2751/20 G

Mit Urteil vom 10.08.2022 (13 K 559/19 G,F) hat der 13. Senat des FG Münster entschieden, dass die Änderung eines DBA nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen kann (sog. passive Entstrickung).

Hinweis: Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 41/22 anhängig. 

Zum Urteil des FG Münster vom 10.08.2022 – 13 K559/19 G,F