Aktuelles

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Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.02.2024 – VI R 21/21 für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 € (sog. Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.

Sachverhalt: Die Kläger machten Unterhaltszahlungen an den volljährigen Sohn, für den kein Kindergeldanspruch mehr bestand, für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2019 (Abschluss des Studiums) als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG geltend. Das Bankkonto des Sohnes wies zum 01.01.2019 ein Guthaben 15.950 € aus. Darin enthalten war eine Ende Dezember 2018 geleistete Unterhaltsvorauszahlung für Januar 2019 in Höhe von 500 €. Das Finanzamt (FA) lehnte den Abzug der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ab, da der Sohn über ausreichend eigenes Vermögen verfüge. Davon sei nach den Einkommensteuerrichtlinien und der ständigen Rechtsprechung des BFH auszugehen, wenn das Vermögen die Grenze von 15.500 € überschreite. Das Finanzgericht (FG) folgte der Sichtweise des FA und wies die Klage ab.

Entscheidung: Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage im Wesentlichen statt. Er stellte zunächst übereinstimmend mit dem FG klar, dass die seit 1975 unveränderte Höhe des Schonvermögen von 15.500 € trotz der seither eingetretenen Geldentwertung nicht anzupassen sei. Schonvermögen in dieser Höhe liege auch im Streitjahr 2019 noch deutlich oberhalb des steuerlichen Grundfreibetrags (9.168 € in 2019) und unterschreite auch nicht das Vermögen, was das Zivil- und Sozialrecht dem Bedürftigen als „Notgroschen“ zugestehen. Der BFH folgte dem FG aber nicht bei der Vermögensberechnung. Die monatlichen Unterhaltsleistungen der Kläger seien nicht sofort in die Vermögensberechnung einzubeziehen. Angesparte und noch nicht verbrauchte Unterhaltsleistungen würden grundsätzlich erst nach Ablauf des Kalenderjahres ihres Zuflusses zu (abzugsschädlichem) Vermögen. Die vorschüssige Unterhaltszahlung für den Januar 2019, die nach § 11 EStG erst in 2019 als bezogen gelte, sei daher beim Vermögen zum 01.01.2019 nicht zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt sei daher von einem (unschädlichen) Vermögen des Sohnes in Höhe von 15.450 € auszugehen, das im streitigen Zeitraum auch nicht über 15.500 € angewachsen sei.

Vgl. BFH, PM Nr. 28 vom 20.06.2024 

Mit Urteil vom 12.03.2024 – IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.

Sachverhalt: Im vom BFH entschiedenen Verfahren verlangte ein Steuerpflichtiger zunächst gegenüber dem Finanzamt (FA) die Zurverfügungstellung (elektronischer) Kopien von Verwaltungsakten mit den ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Das FA kam diesem Begehren nicht nach. Auch das Finanzgericht (FG) sah keine rechtliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch.

Entscheidung: Der BFH hat nun klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom FA grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung. Auch ist der Auskunftsanspruch nicht davon abhängig, für welche Steuerart die Datenverarbeitung erfolgt. Grundsätzlich ist der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch darauf beschränkt, dass der Steuerpflichtige darüber informiert wird, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Vgl. BFH, PM Nr. 27 vom 20.06.2024 

Ab dem 01.01.2025 wird – begleitet von Übergangsvorschriften – bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden sein. Das BMF plant, in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben hierzu zu veröffentlichen. Der Entwurf wurde am 13.06.2024 den Verbänden mit der Gelegenheit zu einer Stellungnahme übersandt. Aufgrund der großen Bedeutung des Themas für die Wirtschaft wird der Entwurf bereits in diesem Stadium zu Informationszwecken allgemein veröffentlicht. Eine Stellungnahme hierzu kann ggf. über die Verbände erfolgen. Die endgültige Veröffentlichung des BMF-Schreibens ist für den Beginn des IV. Quartals 2024 geplant.

BMF, Entwurf vom 14.06.2024

Das Land NRW stellt zum 30.06.2024 auch das Förderprogramm „Bildungsscheck NRW für Privatpersonen“ ein.
Bereits ausgegebene Bildungsschecks können weiterhin eingelöst werden.

Zum 31.12.2023 wurde schon das ESF-finanzierte Förderprogramm NRW-Bildungsscheck für Unternehmen (betrieblicher Bildungsscheck) gestrichen.

Die Änderungen im Förderprogramm ergeben sich aus der politischen Neuausrichtung der Landesregierung im Rahmen der Fachkräftegewinnung.

Hinweise zur derzeitigen Qualifizierungsförderung durch die Arbeitsagenturen finden Sie z.B. unter: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/foerderung-von-weiterbildung

Bei den Bezirksstellenveranstaltungen im Juni 2024 in Remscheid und Wuppertal standen Wahlen auf der Tagesordnung.

Im Rahmen der Bezirksstellenveranstaltung Remscheid am 18.06.2024 wurde StB Simon Zimmer, Remscheid, zum neuen Bezirksstellenleiter der Bezirksstelle Remscheid gewählt, als Stellvertreterin StBin Angela Eifer, Remscheid. Die Wahlen erfolgten einstimmig. Die Wahlleitung übernahm StB Markus Conrad, Mitglied des Hauptvorstands. Die Wahl erfolgte, da der langjährige Bezirksstellenleiter StB Ralf Trögel im Februar 2024 plötzlich und unerwartet verstorben war.

Bei der Bezirksstellenveranstaltung Wuppertal am 07.06.2024 wurde StB Marcel Spliethove, Wuppertal, einstimmig zum neuen stellvertretenden Bezirksstellenleiter gewählt. Er tritt die Nachfolge von StB'in Bettina Sedler-Pouros an, die ihr Amt zur Verfügung gestellt hatte.

Wir danken Frau Sedler-Pouros für ihr Engagement für den Steuerberaterverband Düsseldorf e.V., gratulieren den Neugewählten recht herzlich und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

„Wir rufen Politik und Verwaltung auf: Geben Sie den Steuerberaterinnen und Steuerberatern wieder Luft zum Atmen!“ Diese eindringliche Forderung stellte Carsten Nicklaus, 1. Vorsitzender des Steuerberaterverbandes Düsseldorf e.V., bei seiner Eröffnungsrede anlässlich des Verbandstages am 5. Juni 2024. Dabei bezog er sich insbesondere auf die überbordende Bürokratie, die dem Berufsstand zunehmend zu schaffen macht. Konkret nannte er das Verfahren bei den Schlussabrechnungen Corona-Hilfen und forderte die Verwaltung auf, die Prüfprozesse in der Schlussabrechnung wie angekündigt tatsächlich einfacher zu gestalten.

Rund 150 Gäste waren der Einladung des Verbandes ins Hyatt Regency im Düsseldorfer Medienhafen gefolgt.