Aktuelles

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Informationen aus dem Verband und zum Steuerrecht


Mit Schreiben vom 09.11.2022 hat das BMF die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i.S.d. § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben.

Zum BMF-Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001 [2022/1071370])

Mit Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008) hat das BMF die Vervielfältiger bekanntgegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab dem 01.01.2023 berechnet wird.

Zum BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 01.11.2022 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt und Ihnen bis zum 30.11.2022 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Am 09.11.2022 wurde der Entwurf auch auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Zum Entwurfsschreiben

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 10.11.2022 veröffentlichten Urteil vom 08.09.2022 entschieden (15 K 2594/20).

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat gegen das Urteil die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VIII R 15/22 beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

Zu FG Köln, Urteil vom 08.09.2022 – 15 K 2594/20

Mit Urteil vom 12.05.2022 (V R 19/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG ausübt.

BFH-Urteil vom 12.05.2022 – V R 19/20

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29.09.2022 (VI R 34/20) entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

 Zum BFH-Urteil vom 29.09.2022 – VI R 34/20